K.-o.-Tropfen: Rechtslage in Deutschland

Einordnung

Im Deutschen spricht man meist vom Einsatz von K.-o.-Tropfen, im Englischen von drink spiking. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht von sogenannten K.-o.-Tropfen und beschreibt sie als über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Derselbe Entwurf beschreibt die Verabreichung als heimlich. Laut Entwurf liegen zwischen Verabreichung und geplanter Tat meist mehrere Schritte: das Austrinken des Getränks, das Einsetzen der Wirkung und ein Ortswechsel (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Amtliche Dokumente verwenden daneben das englische Lehnwort Spiking (Antwort der Bundesregierung).

Laut Bundesregierung ist der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten im Strafgesetzbuch nicht gesondert verankert; solche Taten werden nach den allgemeinen Straftatbeständen verfolgt (Antwort der Bundesregierung). Die Gesetzentwürfe betreffen zwei davon: die Vorschrift zum sexuellen Übergriff und die Vorschrift zum Raub (Dokumentation des Bundestags). Laut Gesetzentwurf des Bundesrates sind die Opfer bei Sexualverbrechen mit K.-o.-Tropfen überwiegend Frauen, oft junge Frauen. Betäubende Substanzen werden laut Entwurf oft bei Straftaten eingesetzt, die sich geschlechtsspezifisch gegen Frauen richten (Gesetzentwurf des Bundesrates).

Beide Vorschriften sind gestuft aufgebaut. Auf den Grundtatbestand folgen schwerere Stufen mit höheren Mindeststrafen. Die schwerste Stufe erfasst, wer bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet (Wortlaut von § 177 StGB; Gesetzentwurf der Bundesregierung). Die Frage ist deshalb nicht, ob die Tat mit K.-o.-Tropfen strafbar ist, sondern welche Stufe greift und welcher Strafrahmen gilt (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Keiner der beiden Entwürfe schafft einen eigenen Tatbestand der heimlichen Verabreichung; beide setzen bei den schwereren Stufen der bestehenden Tatbestände an (Gesetzentwurf der Bundesregierung; Gesetzentwurf des Bundesrates).

Die Rechtslage in Deutschland hat drei Stränge. Der erste ist der geltende Aufbau der Tatbestände. Der zweite sind die Entwürfe, die ihn ändern würden. Der dritte sind Regeln im Recht der neuen psychoaktiven Stoffe; sie setzen am Umgang mit bestimmten Stoffen an (Gesetzentwurf der Bundesregierung; Gesetzentwurf des Bundesrates; Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes).

Wie sich die Regeln entwickelt haben

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs. Danach sind über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen beim sexuellen Übergriff keine „gefährlichen Werkzeuge“ im Sinne der schwersten Stufe des Tatbestands (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Seitdem greift in solchen Fällen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung nur ein Auffangtatbestand mit geringerer Mindeststrafe. Das Unrecht dieser Fälle wiegt laut Entwurf aber ebenso schwer wie in den übrigen Fällen des besonders schweren sexuellen Übergriffs. Beim Raub stellt sich dasselbe Problem (Gesetzentwurf der Bundesregierung).

Ein Weg, das zu ändern, geht auf einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zurück (Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen; Gesetzentwurf des Bundesrates). Der Entwurf des Bundesrates würde die schwersten Stufen von sexuellem Übergriff und Raub um eine Nummer ergänzen: Fälle, in denen der Täter dem Opfer zur Ausführung der Tat Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe beibringt (Gesetzentwurf des Bundesrates). Dieser Weg benennt die Handlung des Beibringens.

Die Bundesregierung hat einen anderen Weg gewählt. Der Regierungsentwurf würde die bestehende Nummer erweitern: Neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen wären auch gefährliche „Mittel“ erfasst, die bei der Tat verwendet werden, beim sexuellen Übergriff wie beim Raub (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Laut Begründung soll das klarstellen: Alle gefährlichen Gegenstände und Mittel, die bei einem Sexualdelikt oder einem Raub verwendet werden, fallen unter die schwerste Stufe (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Dieser Weg setzt beim Tatmittel an.

Beide Entwürfe zielen auf dasselbe Ergebnis: Fälle mit K.-o.-Tropfen würden unter die schwerste Stufe des Tatbestands fallen; damit würde die höhere Mindeststrafe gelten (Gesetzentwurf der Bundesregierung; Gesetzentwurf des Bundesrates). Der Regierungsentwurf geht zudem davon aus, dass die Strafen in diesen Fällen wegen des verwirklichten Unrechts schon nach geltendem Recht meist über der vorgesehenen Mindeststrafe liegen (Gesetzentwurf der Bundesregierung).

Ein eigener Entwicklungsstrang verläuft über das Recht der neuen psychoaktiven Stoffe, nicht über das Strafgesetzbuch. Eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes hat eine neue Anlage mit Stoffen eingefügt. Der Umgang mit ihnen ist verboten, mit Ausnahmen etwa für anerkannte gewerbliche, industrielle und wissenschaftliche Verwendungen. Das Verbot umfasst auch, einen solchen Stoff einem anderen zu verabreichen. Handeltreiben, Inverkehrbringen und Verabreichen sind strafbar (Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes). Die beiden Entwürfe betreffen die Strafe für die Tat, die mithilfe eines Stoffs begangen wird. Diese Regel setzt dagegen am Umgang mit den gelisteten Stoffen selbst an (Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes; Gesetzentwurf der Bundesregierung).

Für Reisende

Die Reisehinweise Neuseelands und die deutschen Gesetzentwürfe ordnen dasselbe Verhalten unterschiedlich ein. Die amtlichen Reisehinweise Neuseelands für Deutschland zählen drink spiking wie Diebstahl zur Kleinkriminalität (Reisehinweise Neuseelands für Deutschland). Die deutschen Gesetzentwürfe dagegen behandeln das Verabreichen über ein Getränk zusammen mit den Taten, die damit begangen werden: sexuellem Übergriff und Raub (Gesetzentwurf der Bundesregierung; Gesetzentwurf des Bundesrates).

Deutschsprachige Quellen sprechen meist von K.-o.-Tropfen; amtliche Dokumente verwenden auch das Lehnwort Spiking (Antwort der Bundesregierung).